S1 zu Satzung Bündnis 90/DIE GRUENEN, KV Mannheim

§1 Name

1. Die Organisation ist ein Kreisverband der Landespartei „BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Baden-Württemberg“.

2. Sie führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mannheim“,
   Kurzbezeichnung „GRÜNE Mannheim“.

3. Sie hat Ihren Sitz in Mannheim. Ihr Tätigkeitsbereich ist der Stadtkreis
   Mannheim.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die

a) das Grundsatzprogramm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejaht,

b) keiner anderen Partei oder Wähler*innenvereinigung im Geltungsbereich des
Grundgesetzes angehört.

2. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband beantragt. Sie tritt
mit Aushändigung einer Bestätigung spätestens nach drei Monaten in Kraft.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Weist er die Aufnahme ab, so
hat der*die Antragssteller*in das Recht, die Kreismitgliederversammlung
anzurufen. Diese entscheidet über die Aufnahme endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben,
so ist sie endgültig. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied. Der Einspruch ist
schriftlich zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die
Mitgliederversammlung.

5. Jedes Mitglied hat das Recht

a) an der politischen Willensbildung der Partei in der üblichen Weise, z. B.
Aussprachen, Anträgen, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken;

b) im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen
mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat;

c) innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben;

d) an allen Sitzungen, von Arbeitskreisen, Kreismitgliederversammlungen und
Kreisausschüssen teilzunehmen.

6. Jedes Mitglied hat die Pflicht

a) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen;

b) seinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen;

c) dem Kreisverband einen Adresswechsel der Wohn- und/ oder E-Mail-Adresse
schriftlich (per E-Mail oder postalisch) mitzuteilen;

d) das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.

7. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragsordnung. 

§3 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Kreisverband Mannheim endet durch Austritt, Wechsel
   in einen anderen Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   Mitgliedschaft in einer anderen Partei, Kandidatur für eine andere Partei
   oder Liste bei einer Wahl, bei der auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antritt,
   Streichung, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt hat gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erfolgen und
   wird mit Eingang der Erklärung beim Vorstand wirksam. Gleichsam wird bei
   einem Wechsel in einen anderen Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN verfahren.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Kreisvorstandes gestrichen werden,
   wenn es mit der Zahlung des Beitrages sechs Monate im Rückstand ist.
   Voraus gehen muss eine zweimalige schriftliche Mahnung mit Setzung einer
   Nachfrist und dem Hinweis auf die Streichungsfolge bei nicht fristgemäßer
   Begleichung.

4. Ein Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen nach §15 (2)
   Landessatzung auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung
   eines Gebietsverbands, dem das Mitglied angehört, durch das zuständige
   Schiedsgericht erfolgen.

§4 Frauen*statut

1. Zielsetzung

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches
Ziel des Kreisverbands. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines
der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle
erfasst, die sich selbst so definieren.

Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung
geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel des Kreisverbands: Trans*, inter, nicht-
binäre und geschlechterlose Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte
Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses
Ziel zu achten und zu stärken.

Frauen*, trans*, inter*, nicht-binäre und geschlechterlose Personen ist ein
Sammelbegriff und wird im Statut mit FINTA* abgekürzt. Auch andere
Selbstbezeichnungen von Menschen, die sich nicht mit den gesellschaftlichen
Kategorien männlich oder weiblich identifizieren, wie beispielsweise
genderqueer, sind eingeschlossen. Dafür steht der Stern. Die
Selbstidentifikation ist ausschlaggebend, ob eine Person zur Gruppe der FINTA*
gehört.

2. Mindestquotierung

a) Alle Gremien des Kreisverbandes und alle vom Kreisverband zu beschickende
Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
(Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach
Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze)
gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

b) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes
entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den
Frauenplatz freigeben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein
Vetorecht entsprechend § 3 des Bundesfrauenstatuts und die Versammlungsleitung
muss in diesem Fall ein Frauenforum einberufen, damit sich die Frauen besprechen
können, ob die Frauen ein Frauenvotum beantragen. Sollte das Frauenvotum die
Plätze öffnen, werden sie in einer ersten Runde für FINTA* geöffnet, bevor sie
komplett geöffnet werden.

3. Versammlungen

a) Präsidien werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung wird
mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf mindestens
die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten
geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen
vorbehalten. Offene Plätze der Redeliste sind für alle, also ausdrücklich auch
für FINTA* offen. Beiträge von INTA* werden auf der offenen Liste in der
Reihenfolge möglichst nach vorne gezogen. Ist die Redeliste der Frauen
erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte
fortgesetzt werden soll.

b) Diese Regelungen sollen möglichst auch für sonstige Veranstaltungen des
Kreisverbands gelten.

4. Abstimmungen von FINTA*, FINTA*-Forum und Vetorecht

a) Eine Abstimmung unter FINTA* (FINTA*-Votum) wird auf einer Versammlung auf
Antrag von mindestens 1 stimmberechtigten FINTA* vor der regulären Abstimmung
durchgeführt. Für ein FINTA*-Votum in den Gremien genügt der Antrag einer
stimmberechtigten FINTA* für ein FINTA*-Votum.

b) Die Mehrheit der FINTA* einer Versammlung oder eines Gremiums hat ein
Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den FINTA* abgelehnte Vorlage
kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht bzw. von der
Versammlung mehrheitlich an ein anderes Gremium überwiesen werden. Das Vetorecht
kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

c) Bei jeder Versammlung des Kreisverbandes Mannheim (also auch OV- und AK-
Treffen!) kann ein FINTA*-Forum zu jeder Zeit einberufen werden, sobald eine
FINTA* dies wünscht. FINTA* beraten dann bis zu einer halben Stunde lang in
Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach dem Ende des FINTA*-Forums
das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Das FINTA*-Forum gilt als Teil des
jeweiligen Gremiums.

5. Kreisverband als Arbeitgeber und Auftraggeber

Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an
Frauen vergeben. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden
so lange bevorzugt Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist.
Bei gleicher Qualifikation sind Personen zu bevorzugen, die gesellschaftlich
stigmatisierten Gruppen nach dem "Statut für eine vielfältige Partei“
(Bundesvielfaltsstatut) angehören. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog
verfahren.

§5 Gliederung und Organe des Kreisverbandes

1. Organe des Kreisverbandes sind

a) die Kreismitgliederversammlung,

b) der Kreisausschuss und

c) der Kreisvorstand.

2. Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, soweit diese nach §11 Abs. 1
bestehen

3. Auf Kreisverbandsebene können sich Arbeitskreise zu bestimmten Sachgebieten
bilden.

4. Die Grüne Jugend Mannheim ist der Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Mannheim.

§6 Kreismitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung. Sie
tritt einmal in der ersten Jahreshälfte als Jahreshauptversammlung im Sinne von
§ 9 des Parteiengesetzes zusammen. Per Beschluss einer Mitgliederversammlung
kann die Jahreshauptversammlung auch in die zweite Jahreshälfte verschoben
werden.

2. Sie wird in der Regel alle zwei Monate durch den Kreisvorstand einberufen.
Weitere Kreismitgliederversammlungen sind auf Verlangen von 5% der Mitglieder
einzuberufen.

3. Die Einberufung zur Kreismitgliederversammlung erfolgt durch den
Kreisvorstand unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und vorliegender
Anträge.

4. Zur Jahreshauptversammlung und Kandidat*innenwahlen ist mit mindestens
vierzehn Tagen Frist schriftlich - zu sonstigen Mitgliederversammlungen mit
mindestens sechs Tagen Frist -einzuladen.

5. Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung sind für den Kreisausschuss, den
Kreisvorstand, und die Arbeitskreise bindend. Jedes Mitglied des Kreisverbandes
hat Antrags- und Stimmrecht.

6. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß
einberufen und das Quorum nach § 20 erfüllt hat.

7. Die Jahreshauptversammlung wählt den Kreisvorstand, die drei Mitgliedes des
Kreisausschusses aus der Mitgliedschaft und die die Rechnungsprüfer*innen. Sie
nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, fasst über ihn Beschluss
und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstands.

8. Die Kreismitgliederversammlung

a) hält Nachwahlen zum Kreisvorstand, zu den drei Mitgliedern des
Kreisausschusses aus der Mitgliedschaft, zu den Rechnungsprüfer*innen und zum
Kreisschiedsgericht ab;

b) beschließt Satzungsänderungen;

c) beschließt den Gesamtjahreshaushalt, die Höhe der Einzeletats, die
Zuweisungen an Ortsverbände und Arbeitskreise sowie über die mittelfristige
Finanzplanung des Kreisverbandes;

d) beschließt politische Anträge und Positionen;

e) wählt die Delegierten für Landes- und Bundesversammlungen sowie sonstige
Versammlungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;

f) entscheidet über die Einbringung von Anträgen des Kreisverbandes auf
übergeordneten Delegiertenkonferenzen;

g) wählt die Kandidat*innen für Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen
sowie sonstigen allgemeinen Wahlen unter Berücksichtigung des Wahlgesetzes;

h) beschließt die Beitragsordnung.

9. Beschlüsse sind zu protokollieren. Wahlergebnisse der Parteiämter sind dem
Landesvorstand mitzuteilen.

10. Die Kreismitgliederversammlung ist öffentlich. Einen möglichen Ausschluss
der Öffentlichkeit regelt die Geschäftsordnung.

§7 Kreisvorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden Vorstand und mindestens
drei und bis zu fünf Beisitzer*innen zusammen. Der geschäftsführende Vorstand
besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, hiervon mindestens eine
Frau, sowie der*dem Kreisschatzmeister*in. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

2. Der Vorstand wird in getrennten, geheimen Wahlgängen unter Berücksichtigung
des Frauenstatuts in folgender Reihenfolge gewählt:

a) Wahl der Vorstandssprecherin. Dieser Wahlgang ist ein Frauenwahlgang, zu
welchem nur Frauen kandidieren dürfen.

b) Wahl der*des zweiten Vorstandssprecher*in (offener Wahlgang)

c) Wahl der*des Kreisschatzmeister*in (offener Wahlgang)

d) Wahl der Beisitzer*innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung des
Frauen*statutes im Gesamtvorstand.

3. Stehen nicht genügend Frauen zur Verfügung oder werden diese nicht mit der
erforderlichen Mehrheit gewählt, ist für die nicht besetzten Posten zunächst
gem. Absatz 4 ein Nachwahltermin festzulegen. Bei einem Nachwahltermin sind ggf.
auch Männer zuzulassen, sofern erneut keine Frauen für die nach Frauenstatut an
Frauen zu vergebenden Plätze zur Verfügung stehen oder diese erneut nicht die
erforderliche Mehrheit finden.

4. Kann der Kreisvorstand auf einer Jahreshauptversammlung nicht vollständig
gewählt werden, entscheidet die Versammlung über einen Nachwahltermin.

5. Bewerbungen um ein Kreisvorstandsamt sollen schriftlich vorher eingereicht
werden und den Mitgliedern in der Mitgliederinformation bekannt gegeben werden.

6. Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.

7. Mandatsträger*innen der Partei in Parlamenten und Gemeinderat oder in einem
beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei des Kreisverbandes stehende
Mitglieder können nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

8. Eine Doppelfunktion in Kreisvorstand und überregionaler Parteifunktion ist
nicht möglich. Dieses gilt nicht für den Landesparteirat.

9. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach
Gesetz und Satzung sowie auf Grundlage der Beschlüsse der
Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach
außen und stellt die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des Kreisverbandes ein.
Der Kreisvorstand lädt zu den Kreismitgliederversammlungen und Kreisausschüssen
ein und entwickelt und organisiert politische Initiativen.

10. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2
BGB bei Rechtsgeschäften nach außen.

11. Entscheidungen des Kreisvorstandes werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

12. Der Kreisvorstand hat die Aufgaben

a) Kontakt zu halten und Informationen weiterzuleiten zu den überregionalen
Organen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (z.B. Landesvorstand, Bundesvorstand,
Arbeitsgemeinschaften etc.);

b) Pflege der Beziehung zu den Medien, befreundeten Organisationen und
Initiativen;

c) Herausgabe einer Mitgliederinformation; nach Möglichkeit soll dies
zweimonatlich geschehen;

d) Abgabe politischer Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit;

e) laufende Unterrichtung der Mitglieder über bedeutsame politische und
innerparteiliche Vorgänge;

13. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Finanzen des
Kreisverbandes. Der*Die Kreisschatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße
Kassenführung verantwortlich. Einzelne Etatgrößen können von der
Kreismitgliederversammlung an die Arbeitskreise und Ortsverbände zu deren
Verantwortung übergeben werden. Der*Die Kreisschatzmeister*in legt der
Jahreshauptversammlung jährlich einen Jahresrechenschaftsbericht vor. Die
Einzelheiten der Kassenführung des Kreisverbandes regelt die Finanzordnung.

14. Der Kreisvorstand entscheidet über Anstellung und Entlohnung der
Kreisbüroleitung und Praktikant*innen.

15. Die Abwahl ist für jedes Vorstandsamt einzeln durch die
Kreismitgliederversammlung jederzeit möglich, sofern zur betreffenden Sitzung
nach den gleichen Regularien wie für die Wahl eingeladen wurde, die Absicht zur
Abwahl in Form eines Antrages der Einladung beigefügt war, die Versammlung
beschlussfähig ist und eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Abwahl
befürwortet.

§8 Kreisausschuss

1. Der Kreisausschuss besteht aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
   jeweils einem*einer Delegierten der Ortsverbände nach §11 Abs. 3, jeweils
   einem*einer Delegierten der Arbeitskreise nach §9 Abs.5, einer*einem
   Delegierten der grünen Gemeinderatsfraktion, einer*einem Delegierten der
   Grünen Jugend und bis zu drei weiteren Personen, die direkt von der
   Hauptversammlung für zwei Jahre in den Kreisausschuss gewählt werden. Die
   Kreisausschussdelegierten müssen Mitglieder des Kreisverbands Mannheim
   sein.

2. Der Kreisausschuss unterstützt und koordiniert die Arbeit der einzelnen
   Ortsverbände und Arbeitskreise und unterstützt nach Möglichkeit den
   Kreisvorstand bei seinen Aufgaben. Er gibt Empfehlungen zu den Richtlinien
   der Politik des Kreisverbandes ab und entwickelt politische Konzepte,
   Ideen und Initiativen.

3. Der Kreisausschuss kann durch den Vorstand einberufen werden. Auch auf
   schriftlichen Antrag von fünf Mitgliedern des Kreisausschusses muss er
   einberufen werden. Der Kreisausschuss tagt öffentlich. Den Ausschluss der
   Öffentlichkeit / Parteiöffentlichkeit regelt die Geschäftsordnung. Des
   Weiteren sind die Ausführungen in §12 des Parteiengesetzes zu beachten.

§9 Arbeitskreise

1. Zur Gründung eines Arbeitskreises ist der Kreisvorstand anzuhören.

2. Die Einladung zur Gründungssitzung muss per E-Mail der Mitgliedschaft
   sieben Tage vor dem Termin vorliegen

3. Um Anerkennung zu erreichen, müssen mindestens sieben Parteimitglieder des
   Kreisverbandes Mannheim den Arbeitskreis gründen.

4. Über die Anerkennung des jeweiligen Arbeitskreises als ordnungsgemäße
   Gliederung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
   Jeder Arbeitskreis präsentiert sich jährlich auf einem Markt der
   Arbeitskreise den Mitgliedern. Ist dies geschehen, kann er auf der
   Jahreshauptversammlung für ein weiteres Jahr bestätigt werden. Ist dies
   nicht der Fall, gilt er als inaktiv. Der Kreisvorstand soll dann bei der
   Reaktivierung unterstützen. Gelingt dies im Folgejahr nicht, wird der
   Arbeitskreis aufgelöst.

5. Die Arbeitskreise finanzieren und verwalten ihre Arbeit durch einen von
   der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Etat.

6. Die Arbeitskreise sind berechtigt, zu ihren Sachgebieten selbständig
   inhaltliche Aussagen zu machen, soweit keine Beschlüsse der
   Kreismitgliederversammlung entgegenstehen.

7. Jeder Arbeitskreis benennt bis zu zwei Sprecher*innen aus seiner Mitte.
   Mindestens ein*e Sprecher*n muss Mitglied des Kreisverbands Mannheim von
   Bündnis 90/ Die Grünen sein.

8. Jeder anerkannte Arbeitskreis kann ein Mitglied in den Kreisausschuss
   delegieren.

9. Arbeitskreise sind auch Nichtmitgliedern für eine Mitarbeit offen.

§ 10 Grüne Jugend

1. Der Kreisverband erkennt die politische und organisatorische
   Selbständigkeit der Grünen Jugend an und unterstützt ihre Arbeit
   politisch, organisatorisch und finanziell.

2. Hinsichtlich öffentlicher Zuschüsse hat die Kreismitgliederversammlung im
   Falle der Grünen Jugend kein Etatrecht.

§11 Ortsverbände

1. In Stadtteilen mit mindestens sieben Mitgliedern kann auf Beschluss dieser
   Mitglieder ein Ortsverband gebildet werden. Der räumliche Geltungsbereich
   der Ortsverbände soll sich mit den Stadtbezirken decken.

2. Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes kann einen Vorstand wählen.
   Die Bestimmungen dieser Satzung über Hauptversammlung, Vorstand usw. sind
   sinngemäß anzuwenden. Die Ortsverbände erhalten eine von der
   Kreismitgliederversammlung beschlossene Finanzzuweisung.

3. Jeder Ortsverband kann ein Mitglied des Kreisausschusses stellen.

4. Die Ortsverbände können sich im Rahmen dieser Satzung und im Rahmen der
   gesetzlichen Bestimmungen eigene Satzungen geben.

§12 Kreisschiedsgericht

1. Entfällt.

§13 Rechnungsprüfer*innen

1. Zur Überprüfung der Kassenführung wählt die Jahreshauptversammlung zwei
   Rechnungsprüfer*innen für die Dauer von zwei Jahren.

2. Die Rechnungprüfer*innen dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören und kein
   der Kassenführung ähnliches Amt bekleiden.

3. Die Rechnungsprüfer*innen überprüfen mindestens zur Mitte und am Ende der
   Amtsperiode des Kreisvorstandes die Kassenführung auf deren Rechtmäßigkeit
   und berichten hierüber der Kreismitgliederversammlung bzw. der
   Jahreshauptversammlung.

4. Ein*e Rechnungsprüfer*in ist bei der Übergabe der Amtsgeschäfte des*der
   Kreisschatzmeister*in zugegen.

§14 Amts- und Mandatsträger*innen

1. Die Amts- und Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
   Mannheim (Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen, Landtags-, Bundestags-
   und Europaabgeordnete) sollen sich an den Beschlüssen der
   Kreismitgliederversammlung orientieren.

2. Sie sind verpflichtet, in Kreismitgliederversammlungen über ihre
   Aktivitäten in zeitlich angemessenen Abständen zu berichten. Dazu gehören
   auch Beiträge zur Mitgliederinformation.

3. Die o.g. Amts- und Mandatsträger*innen sollen Sonderbeiträge an den
   Kreisverband zahlen.

4. Kein Mitglied des Kreisverbands darf mehr als ein politisches Mandat
   annehmen und ausüben.

§15 Ombudspersonen

1. Wir Grüne setzen uns gegen jede Form von Grenzverletzung, Gewalt und
   Diskriminierung durch sexistische, rassistische, ableistische, homo- oder
   transphobe oder andere diskriminierende Handlungen und Haltungen ein. Aus
   diesem Grund werden zwei Ombudspersonen durch die Mitglieder gewählt. Ihre
   Amtszeit beträgt 2 Jahre.

2. Die Ombudspersonen sollen als Ansprechpartner*innen und Vertrauenspersonen
   für Betroffene von jeglicher Grenzverletzung, Gewalt und Diskriminierung
   innerhalb des Kreisverbandes wirken.

3. Die Ombudspersonen können Betroffene vor Kreisvorstand und Schiedsgericht
   vertreten.

4. Die Ombudspersonen sollen die Mitgliedschaft für jede Form von
   Grenzverletzung, Gewalt und Diskriminierung sensibilisieren.

5. Für Aufgaben erhalten die Ombudspersonen geeignete Schulungen.

6. Die Ombudspersonen dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstands, des
   Schiedsgerichts oder Mandatsträger*innen der Partei in Parlamenten und
   Gemeinderat sein.

§16 Vielfaltsrat

1. Der Vielfaltsrat orientiert sich in seiner Arbeit an den Grundsätzen des
Vielfaltstatutes von Bündnis 90/Die Grünen und dem Begriff der
Diskriminierungsmerkmale anhand Paragraph 1 AGG (Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz).

2. Der Vielfaltsrat begleitet folgende Aufgaben:

a) Beratende Funktion für Kreisvorstand zu Vielfaltsthemen.

b) Initiierung, Begleitung und Kontrolle der Umsetzung des Vielfaltstatuts im
Kreisverband (KV).

c) Ansprechperson und Sensibilisierung für Diskriminierung im KV.

d) Aufklärungsarbeit der Mitgliedschaft zum Thema Vielfalt.

e) Konzeption zur Förderung von Mitgliedern mit Vielfaltsmerkmalen

f) Der Vielfaltsrat erstattet dem Kreisvorstand alle vier Monate Bericht über
seine Arbeit.

3. Er besteht aus zwei bis vier Personen.

 

§17 Wahlverfahren

1. Die Kandidat*innenwahlen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen
   abgestimmt werden, sofern sich auf Nachfragen kein Widerspruch erhebt.

2. Kandidat*innen für öffentliche Mandate haben der aufstellenden
   Kreismitgliederversammlung vor der Nominierung die von Ihnen ausgeübten
   Tätigkeiten, die im Falle der Mandatsübernahme zu Interessenkonflikten
   führen können, mitzuteilen. Dies gilt z.B. für die Beratung von
   Unternehmen oder Mitarbeit als Aufsichtsrat*rätin, Vorstand,
   Gesellschafter*in, Prokurist*in, Geschäftsführer*in, Mitglied im Beirat
   eines Unternehmens und Mitglied eines Stiftungskuratoriums.

3. Bei Wahlen sind nur solche Mitglieder wählbar, die persönlich anwesend
   sind oder ihre Kandidatur schriftlich dem Kreisvorstand erklärt haben.

4. Bei einem Rücktritt von Kreisvorstandsmitgliedern und
   Kreisausschussmitgliedern hat eine Neuwahl durch die nächstmögliche
   Kreismitgliederversammlung zu erfolgen. Die Amtszeit der neu gewählten
   Mitglieder entspricht der restlichen Amtszeit des zurückgetretenen
   Mitglieds.

5. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.

6. Jede*r Stimmberechtigte hat die Stimmenzahl in Höhe der zu vergebenden
   Ämter/Mandate, jedoch maximal die Anzahl der Kandidierenden.

7. Pro Kandidat*in kann nur eine Stimme vergeben werden.

8. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält.

9. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die
   meisten Stimmen auf sich vereinigt und dabei mindestens ein Drittel aller
   abgegebenen Stimmen erhält. Stehen nicht mehr Kandidierende zur Verfügung
   als Ämter/Mandate zu vergeben sind, so ist auch im zweiten Wahlgang die
   absolute Mehrheit erforderlich.

10. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Bei erneuter
    Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§18 Urabstimmung

1. Zu grundsätzlichen Fragen der Politik von Bündnis 90/Die Grünen,
   insbesondere zu Programm und Satzung können Urabstimmungen durchgeführt
   werden.

2. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag von 10 Prozent der Mitglieder des
   Kreisverbandes oder auf Antrag der Kreismitgliederversammlung, wenn der
   Antrag auf Urabstimmung vorher als Tagungsordnungspunkt allen Mitgliedern
   bekannt gemacht worden ist.

3. Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf eines Jahres erneut
   Gegenstand einer Urabstimmung sein. Die Aufhebung einer durch Urabstimmung
   gefällten Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ist innerhalb des
   ersten Jahres nach Beschlussfassung nicht möglich.

4. Das Verfahren regelt das Urabstimmungsstatut von Bündnis 90 / Die Grünen
   Baden-Württemberg.

§19 Satzungsänderung

Vorschläge für Satzungsänderungen sind allen Mitgliedern 14 Tage vorher per E-
Mail oder auf Wunsch schriftlich mitzuteilen. Die Satzungsänderungen werden von
der Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit oder per Urabstimmung
beschlossen. Dabei muss das Quorum nach §20 erfüllt werden.

§20 Protokoll und Einladungen

1. Über Kreismitgliederversammlungen sind Beschlussprotokolle zu führen.

2. Einladungen zu allen Parteiveranstaltungen - außer der
   Jahreshauptversammlung - erfolgen im Regelfall per E-Mail und nur auf
   besonderen, schriftlich erklärten Wunsch eines Mitgliedes per Post.

3. Mitglieder, die nicht schriftlich den Wunsch auf postalische Einladung
   erklärt haben, müssen selbständig dafür Sorge tragen, dass Ihnen
   Einladungs-E-Mails (rechtzeitig) zur Kenntnis gelangen. Insbesondere sind
   die Mitglieder verpflichtet dem Kreisverband die jeweils aktuelle und
   funktionierende E-Mail-Adresse mitzuteilen.

§21 Beschlussfähigkeit

1. Bei Kreismitgliederversammlungen gilt ein Quorum (Anteil der Mitglieder,
   die zur Beschlussfassung notwendig sind) von 5%, bei Urabstimmungen gilt
   ein Quorum von 15%.

2. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung gilt diese
   weiter, solange sie nicht berechtigt angezweifelt wird.

§22 Auflösung

1. Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet eine Urabstimmung.

2. Hierbei ist jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich zu erläutern und
   ein entsprechender Stimmschein zuzusenden. Es entscheidet die Mehrheit der
   innerhalb von vier Wochen eingehenden Stimmscheine.

3. Über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung entscheidet die
   letzte Mitgliederversammlung. Es ist für einen Zweck der ökologischen
   Bewegung zu verwenden. Die Liquidation des Vermögens obliegt dem Vorstand.

§23 Regelungsfragen

Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gilt die Satzung der
Landespartei. Bei widersprüchlichen Regelungen gilt die Landessatzung.

§ 24 Redaktionelle Änderungen

Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen. Über Änderungen werden die Mitglieder anschließend per E-Mail informiert.

§24§25 Inkrafttreten

Diese Fassung der Satzung tritt am 01.12.2004 in Kraft und löst die bisherige
Satzung vom 26.07.1983 ab. Die Satzung wurde am 29.11.2007, am 18.10.2012, am
7.10.2014, am 02.05.2018, am 04.06.2021 und erneut ,am 23.07.2022 und erneut am 04.10.2023 von der
Mitgliederversammlung geändert.